Paragrafen allein sind keine Lösung

Das spanische Abfallgesetz (Ley 22/2011, de 28 de julio, de residuos y suelos contaminados) übernimmt in Art. 3 Buchst. g) den Bio-Abfallbegriff der europäischen Abfall-Richtlinie. Art. 7 des spanischen Abfallgesetzes enthält auch Vorschriften zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt:

„1. Las autoridades competentes adoptarán las medidas necesarias para asegurar que la gestión de los residuos se realice sin poner en peligro la salud humana y sin dañar al medio ambiente y, en particular:

1. a) No generarán riesgos para el agua, el aire o el suelo, ni para la fauna y la flora;
2. b) no causarán incomodidades por el ruido o los olores; y
3. c) no atentarán adversamente a paisajes ni a lugares de especial interés legalmente protegidos.
4. Las medidas que se adopten en materia de residuos deberán ser coherentes con las estrategias de lucha contra el cambio climático.“

Definition ist entscheidend
Warum trotz dieser europäischen und spanischen Vorschriften die Verbrennung landwirtschaftlicher Pflanzenrechte zulässig ist, liegt an der Definition des Abfallbegriffs: landwirtschaftliche Pflanzenreste sind im Gegensatz zu Pflanzenresten aus dem Garten schlichtweg kein Abfall im Rechtssinne.

Die spanische Regierung hat zwar einen Strategieplan für die Kreislaufwirtschaft Estrategia Española de Economía Circular 2030 (EEEC) und einen Gesetzgebungsvorschlag für ein neues Abfallgesetz verabschiedet, um durch Abfallvermeidung, Abfalltrennung und Recycling eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft zu fördern. Der Abfallbegriff aber bleibt offenbar unverändert.

Gesundheitsgefährdung nicht berücksichtigt
Die rechtlichen Regelungen zur Verbrennung landwirtschaftlicher Pflanzenreste erfolgen ausschließlich zur Verhinderung der Waldbrandgefahr.

Die Autonome Gemeinschaft Valencia beispielsweise hat unter Bezugnahme der Verordnung (EWG) 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände ein integriertes Waldbrandmanagement (Sistema integrado de gestión de incendios forestales) eingerichtet. Ziel der zahlreichen valencianischen Regelungen ist vorrangig eine Reduzierung der zulässigen Zeiten.

Sortiert nach Provinzen sind im System die von den Gemeinden in ihren Plänen für die Verbrennung landwirtschaftlicher Pflanzenreste festgelegten Zeiten hinterlegt.

Obwohl die Verbrennung also abfallrechtlich mit europäischem Recht in Einklang steht, kommt aufgrund des hohen Schadstoffausstoßes der Feuer ein Verstoß gegen die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Luftreinhalterichtlinie) in Betracht.

Deutschland

Das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verwendet in § 3 Abs. 7 einen erweiterten Begriff des Bioabfalls, in dem er weniger auf die Herkunft als vielmehr auf die stofflichen Eigenschaften abstellt:

Bioabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende

1. Garten- und Parkabfälle,

2. Landschaftspflegeabfälle,

3. Nahrungsmittel- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, aus dem Gaststätten-, Kantinen- und Cateringgewerbe, aus Büros und aus dem Groß- und Einzelhandel sowie mit den genannten Abfällen vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben und

4. Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die den in den Nummern 1 bis 3 genannten Abfällen nach Art, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind.

Pflanzenreste sind Biomüll
Damit fallen auch Pflanzenreste aus der Landwirtschaft unter den Begriff des Bioabfalls und es gilt als Grundprinzip der Kreislaufwirtschaft das Vermeidungsgebot nach § 7 Abs. 1 KrWG. Unvermeidbare Bioabfälle wie Hecken- und Baumschnitt von gärtnerisch genutzten Flächen sind nach der Bioabfallverordnung (BioAbfV) grundsätzlich zu verwerten.

Nicht zu verwertende Abfälle sind vom Erzeuger oder Besitzer nach § 28 Abs. 1 KrWG in dafür zugelassenen Anlagen zu beseitigen. Abweichend davon können die Landesregierungen nach § 28 Abs. 3 KrWG durch Rechtsverordnung die Beseitigung bestimmter Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen zulassen. Hiervon haben die Bundesländer in unterschiedlichem Maße Gebrauch gemacht. In einigen Bundesländern gibt es ein generelles Verbrennungsverbot, in anderen Ausnahmen vom Vorrang der Verrottung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mit Anzeige- oder Genehmigungspflicht.

Möglicherweise Rechtsverstöße
Das Problem eines möglichen Verstoßes gegen die Luftreinhalterichtlinie 2008/50/EG besteht trotz der eingeschränkten abfallrechtlichen Zulässigkeit der Verbrennung landwirtschaftlicher Pflanzenabfälle dennoch auch in Deutschland.